Aktuelles und Termine

Zusätzlicher Radweg Batensen nach Gr. Ellenberg

Es gibt Fördergelder von 90 Prozent – 673.000 Euro hat das Land jetzt freigegeben. Ich freue mich sehr über die Zusage. Ein toller Erfolg und wichtig für die Samtgemeinde, um für den Radverkehr den Lückenschluss Rosche/Suhlendorf zu ermöglichen.

An den bestehenden Fahrradweg von Rosche nach Nateln wird sich ein ebenfalls neuer Radweg entlang der Landesstraße 265 nach Batensen anschließen. Das Land hat hierzu angekündigt, dass der Bau 2024 bis 2025 erfolgen soll. Vom zusätzlichen Radweg von Batensen nach Gr. Ellenberg, den die Samtgemeinde im nächsten Jahr bauen wird, ist für den Radverkehr über einen weiteren Feldweg schließlich Suhlendorf zu erreichen.“

Danke für das Direktmandat

Bei der Landtagswahl konnte ich erneut das Direktmandat für den Wahlkreis Uelzen erreichen. Ich danke ganz herzlich für die Stimmen, für Ihr Vertrauen und setze mich weiterhin mit ganzer Kraft für unsere Heimat ein.

Schluss mit dem Herumdoktern in der Energiekrise!

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Ampel-Regierung in Berlin, Maßnahmen nicht nur anzukündigen, sondern umzusetzen. Die Bundesregierung ist ohne klaren Kurs. Ihr Versagen gefährdet Wirtschaft, Arbeitsplätze – und nicht nur Wohlstand, sondern für viele Menschen bereits die Existenzgrundlage.

Dagegen helfen nicht hier mal 200 und da mal 300 Euro. Der Bund muss konkrete Vorgaben liefern. Zwei Schwerpunkte sind entscheidend. Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung:

– Verlässliche Energieversorgung:

Wir brauchen alle Energiearten, um jede nötige Kilowattstunde Strom herzustellen. Wir brauchen Strom aus Kohle, eine Laufzeitverlängerung bei der Kernkraft, keine ideologischen Scheuklappen und schon gar nicht eine vermehrte Verstromung von Gas. Die würde Strom und Gas unbezahlbar machen. Wir brauchen tragfähige Lösungen, bis stabile Strukturen bei den erneuerbaren Energien geschaffen sind.

Vor Ort für Gespräche

Für Ihre Anliegen stehe ich Ihnen in persönlichen Gesprächen sehr gerne zur Verfügung. Dazu bin ich in:

Altenmedingen, vor Edeka Schwabe:

● Fr., 30.9., 15.30 – 16.30 Uhr     

Bad Bevensen, Fußgängerzone, vor dem Marktplatz:

● Sa., 17.9, 8 – 9.30 Uhr

● Sa., 8.10, 8 – 9.30 Uhr

Bad Bodenteich, vor Edeka:

● Do. 8.9., 15.30 – 16.30 Uhr

● Fr. 7.10., 14.30 – 15.30 Uhr

Bienenbüttel, vor Fleischerei Gräfke:

● Mi., 5.10., 10 – 12 Uhr

Ebstorf, Wochenmarkt:

 ● Fr., 9.9., 8 – 10 Uhr

 ● Fr. 7.10., 10 Uhr – 12 Uhr

Gr. Liedern, vor Bäcker Warnecke:

● Do., 29.9., 7.30 – 8.30 Uhr

Himbergen, vor Edeka Schwabe:

● Fr. 30.9., 14 – 15 Uhr

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Politisches Oktoberfest: Klarer Kurs der CDU

Eine tolle Stimmung  im Saal und Zustimmung auf der ganzen Linie: Mit der CDU an der Spitze geht es den Menschen im ländlichen Raum besser! Im Bund und ganz klar in Niedersachsen. Wir stehen für eine sachliche Politik, für Lösungen, die tragbar sind, mit Vernunft und ohne Ideologie, mit denen wir die Anforderungen auch für die Zukunftsfähigkeit im Blick haben. Die Menschen können auf uns zählen. Wir wollen am 9. Oktober in Niedersachsen an die Regierung und die Verantwortung übernehmen. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung, Ihre beiden Stimmen bei der Wahl.

Ganz herzlichen Dank an unseren Gastredner Tilman Kuban, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Jungen Union, und unseren Bundestagsabgeordneten Henning Otte für eure Unterstützung, an Juliane von der Ohe für deine Moderation, die Junge Union für eure starke Beteiligung, an das Blasorchester Bad Bevensen für die musikalische Begleitung und an Sie und euch, die vielen Gäste, die kamen und uns...

Vereinsheim TuS Wieren: Neue Förderung notwendig

Für den Neubau des Vereinsheims des TuS Wieren ist eine Finanzierungslücke von 120.000 Euro entstanden.  Das Planungsteam des Sportvereins hat mich informiert. Im Blick haben sie jetzt das Förderprogramm Lebendige Zentren der Städtebauförderung. Sobald der Antrag eingereicht ist, werde ich mich mit Nachdruck dafür einsetzen. Eines muss an dieser Stelle klar gesagt sein: Eine wirkliche Berücksichtigung der kleinen Orte wird es nur mit einer CDU-Regierung in Niedersachsen geben.

Politisches Oktoberfest der CDU am 15.9.

Wir freuen uns auf einen tollen Abend in der heißen Phase zur Landtagswahl. Zünftige Musik, Brezeln, Bier und klare Worte: Es kommt einiges auf den Tisch! Sie sind herzlich willkommen. Einlass ab 18.30 Uhr. Bringen Sie gerne Familie und Freunde mit.

Wir brauchen im Winter alle Energiearten, die uns zur Verfügung stehen – und keine Ideologie!

Um jeden Preis Gaskraftwerke zu betreiben, macht alle Stromkunden und die anderen Gaskunden arm. Im Winter werden Sonne und Wind weniger Energie bringen. Bei Kohle geht mehr und Atom muss man nicht abschalten.

Zeit, etwas zu ändern.

Kernkraft aus und Gas an = Strom und Gas unbezahlbar

Gas ist knapp und teuer wie nie. In dieser Situation fährt die Bundesregierung die Gaskraftwerke noch weiter hoch. Und das aus rein ideologischen Gründen.

Die Zeche dafür zahlen die Bürger mit unnötig hohen Gas- und Strompreisen und nicht wenige zusätzlich mit ihrem Arbeitsplatz.

Soll das so weitergehen?

Mehr Medizinstudienplätze und mehr Ärzte in der Fläche

190 zusätzliche Medizinstudienplätze in Niedersachsen geschaffen (+31%). Landarztquote eingeführt. Neubau der Unikliniken in Göttingen und Hannover vorangetrieben. Einen dritten Standort in Oldenburg gesichert und ausgebaut. Wir wollen nach der Wahl die Regierung in Niedersachsen führen und 200 weitere Medizinstudienplätze schaffen.

Gesundheit ist unser höchstes Gut und Grundvoraussetzung für ein aktives Leben. Alle Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen die modernste medizinische Versorgung zur Verfügung steht, wenn sie krank werden.

Dazu zählt auch, dass diese Versorgung gut erreichbar ist. Daher streben wir in Niedersachsen für die Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Fach- und Allgemeinmedizinerinnen und -medizinern in den ländlichen Räumen und in den Oberzentren unseres Landes an.

50 neue Digitalprofessuren

5. September 2022

Um unsere Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit in Niedersachsen zu erhalten, sind Digitalprofessuren ein bedeutender Faktor. Unser Ziel ist es, 50 neue Digitalprofessuren einzurichten. Damit stärken wir Forschung, Lehre und Studium und damit auch den Fachkräftestandort Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass die niedersächsischen Hochschulen noch attraktiver für junge lernbegeisterte Menschen aus ganz Deutschland, Europa und der Welt werden.

Einsatz für Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft

29. August 2022

„Immer weniger Ackerfläche, immer mehr Menschen, die ernährt werden müssen. Die Landwirtschaft muss leistungsfähig bleiben“ – dafür kämpft unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Für Ernährungssicherheit, sachgerechte Rahmenbedingungen, für den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe und einen starken ländlichen Raum. Auf meine Einladung sprach sie auf dem Hof von Estorff in Veerßen.

Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zum Gespräch mit der Ministerin. Die Landwirtschaft mitsamt den vor- und nachgelagerten Bereichen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber – in Niedersachsen und in unserem Landkreis.

Für einen Großteil unserer aktuellen Krisen liegen die Lösungen bei der Land- und Forstwirtschaft. In Niedersachsen muss das Landwirtschaftsministerium in unserer, in CDU-Hand sein, mit Barbara Otte-Kinast als Ministerin.

Gasumlage weg – weniger Mehrwertsteuer auch auf Strom!

25. August 2022

Ein extremer Preisanstieg bei Gas um das Sechsfache in der Stadt Uelzen, angekündigte Erhöhungen auch im Kreisgebiet sowie Preissteigerungen bei Strom – das will ich nicht auf sich beruhen lassen.

Bei der Gasumlage kommen jeden Tag neue Hiobsbotschaften ans Licht und verunsichern die Menschen in Stadt und Kreis Uelzen. Die Gasumlage muss weg! Große Unternehmen wie Lufthansa oder Commerzbank wurden auch nicht von ihren Kunden gerettet, hier hat die frühere Bundesregierung mit Steuergeldern eingegriffen.

Ich fordere außerdem, dass die Mehrwertsteuer auch auf Strom von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird: Beim Strom werden inzwischen Preise von über 70 Cent pro Kilowattstunde genannt. Hier muss gegengelenkt werden. Selbst bei einer Mehrwertsteuer von 7 Prozent bleiben dem Staat durch die Preisanstiege mehr Milliarden Euro als er zuvor b...

Gelder für Besonderheit der Uelzener Innnenstadt

17. August 2022

510.000 Euro sind aus der Städtebauförderung für die Gestaltung der Innenstadt Uelzen genehmigt worden. Eine Besonderheit dabei: Das „Innenstadt-Gebiet“ reicht in diesem Förderprogramm inzwischen über die Altstadt hinaus und umfasst auch die naturnahen Ilmenau-Auen. Dadurch kann mit den Geldern auch die Aufenthaltsqualität an der Ilmenau verbessert werden.

Es konnte außerdem erreicht werden, mit der Gebietserweiterung die Fördersätze zu erhöhen. Für das Gesamtprojekt sind 5,8 Millionen Euro vorgesehen. Mit 850.000 Euro aus dem Vorjahr und dem diesjährigen Betrag sind somit bereits 1,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Nachschlag für Mehrzweckzentrum Bienenbüttel

17. August 2022

Die Preissteigerungen im Bausektor sind so enorm, dass es in Bienenbüttel große Sorgen wegen der Errichtung des Mehrzweckzentrums gab. Weit über eine Million Euro an Mehrkosten kann keine Gemeinde einfach mal stemmen. Ich habe mich mit dem niedersächsischen Bauministerium in Verbindung gesetzt und heute die Zusage erhalten: „Es gibt einen Nachschlag in Höhe von 1,26 Million Euro.“

Wichtig war, dass das Ministerium schnell reagiert. Die weitere Planung und Umsetzung des Projekts hängt entscheidend davon ab. Mit den zuvor bewilligten 4,6 Millionen Euro für die Gesamtmaßnahme stehen nun insgesamt 5,86 Millionen Euro aus der Städtebauförderung zur Verfügung. Damit hat die Gemeinde eine seriöse Grundlage für die weitere Finanzplanung.

Uelzener Sprach-Kitas erhalten: Ich lasse nicht locker!

15. August 2022

Die Sprachförderung in Kitas muss fortgesetzt werden und das Bundesprogramm erhalten bleiben. Da lasse ich nicht locker und habe die volle Unterstützung der CDU Niedersachsen. Bei uns in Stadt und Landkreis Uelzen sind 18 Kitas betroffen, wenn die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP meint, ihnen vom nächsten Jahr an die Gelder für die Sprachförderung streichen zu müssen – unvernünftiger geht’s gar nicht! Unsere Sprach-Kitas leisten wichtige Arbeit und das müssen sie weiter tun können.

Es trifft uns direkt in den Sprach-Kitas in der Ripdorfer Straße, der Niendorfer Straße, der Veerßer Straße, der Zimmermannstraße, der Tivolistraße, Eichelberg in Gr. Liedern, der Industriestraße in Westerweyhe, der Ripdorfer Straße und der Gartenstraße des DRK in Uelzen sowie in Wriedel, Ebstorf und Bad Bevensen und in den Sprach-Kitas in Suhlendorf, in Rosche sowie in den evangelisch-lutherischen Kitas in Bad Bodenteich, Oldenst...

Niedersachsen übernimmt Baukosten für Bürgerradweg  Oetzendorf-Kl. Hesebeck

11. August 2022

Das Land Niedersachsen wird die Baukosten für den geplanten Bürgerradweg zwischen Oetzendorf und Kl. Hesebeck nach rechtskräftigem Planfeststellungsbeschluss zu 100 Prozent tragen. Diese Zusage habe ich persönlich von unserem niedersächsischen Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann erhalten.

Vor Ort wird alles getan, um das Vorhaben voranzubringen. Bei Minister Althusmann habe ich mich deshalb nicht nur für die Finanzhilfe eingesetzt, sondern auch dafür, dass die Entscheidung zügig getroffen wird. Ich danke dem Minister, dass das Vorhaben sofort nach den ersten Gesprächen berücksichtigt und die Finanzierung für die Baukosten jetzt zugesagt wurde.

Althusmann begrüßt den Bau des Bürgerradweges und spricht dem dazu gegründeten örtlichen Verein ausdrücklich seine Anerkennung für das herausragende bürgerliche Engagement und seinen Dank an die Stadt Bad Bevensen und die Gemeinde Weste für deren Mitwirkung aus.

Der...

Wahlkampfauftakt mit starker Unterstützung

Auf der Zielgeraden zur Landtagswahl freue ich mich über eine starke Unterstützung: Der Platz an der Burg Bodenteich war rundum besetzt. Mit dem CDU-Kreisverband hatte ich zum Wahlkampfauftakt eingeladen und hieß als Gastredner ganz herzlich willkommen: David McAllister. Unser früherer Ministerpräsident ist seit einigen Jahren Europaabgeordneter und in führenden Funktionen im Einsatz.

Die Bedeutung der Landwirtschaft tritt in diesen Zeiten besonders deutlich hervor. Vom Grünen Bundeslandwirtschaftsminister wird sie nach wie vor verkannt. Wichtig für uns im ländlichen Raum sind zudem Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch hier müssen wir in entscheidender Position sein, um das voranzubringen.

Die jüngsten Ereignisse machen zusätzliche Schwerpunkte in der Europapolitik erforderlich: McAllister: Eine Gesundheitsunion ist nötig und der Verletzlichkeit der EU durch die Abhängigkeit von Lieferwegen muss entgegengewirkt werden. Zum Ukra...

Neubau an Seepark Klinik: Bitte um zusätzliche Fördergelder

Der Rohbau ist in Arbeit – alles liegt im Zeitplan. Doch wenn es ab Frühjahr nächsten Jahres weitergehen soll, der Innenausbau ansteht, ist zusätzliches Geld nötig. Die Baupreise sind dermaßen gestiegen, dass für den Neubau der Akutpsychosomatik der Seepark Klinik in Bad Bodenteich ein weiterer Finanzbedarf von rund 30 Prozent entstanden ist. Die Klinik hat mich um Hilfe gebeten. Ich bin heute hingefahren, um mit dem Geschäftsführer Ulrich Fernim das weitere Vorgehen zu beraten. Ich habe ihm zugesichert, dass ich mich beim Land Niedersachsen für weitere Fördergelder einsetzen werde.

27 Millionen Euro sind für den gesamten Neubau ursprünglich als Zuschuss des Landes bewilligt. Das ist eine Förderquote von 90 Prozent der gesamten zuwendungsfähigen Investitionskosten. Ich halte diese Quote auch bei einer weiteren Förderung für angebracht. Es gibt einen großen Bedarf an Behandlungsplätzen in der Seepark Klinik, an ihren speziellen Therapien, aber auch an a...

Uelzener Tafel: Wichtiger denn je

Heute war ich zu Besuch bei der Uelzener Tafel und sprach mit dem neuen Vereinsvorsitzenden Kurt Wiedenhoff. Die Tafel ist für bedürftige Menschen eine wichtige Stütze – gerade bei den jetzigen Preissteigerungen. Ich wollte Näheres zur aktuellen Lage wissen.

„Die Zahl der Hilfesuchenden hat sich im Laufe dieses Jahres verdoppelt“, so Kurt Wiedenhoff. Mit 60 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern werden inzwischen 140 Familien und 100 Alleinstehende einmal pro Woche am Bohldamm mit Lebensmitteln versorgt, hinzu kommen rund 130 Familien und Alleinstehende in vereinzelten Außenstellen. 200 Stunden ehrenamtliche Arbeit werden dafür geleistet. Der Kühltransporter, mit dem an sechs Tagen in der Woche kreisweit die Lebensmittel von größeren Anbietern eingesammelt werden, ist in die Jahre gekommen. „Die Neuanschaffung ebenso wie die gesamten Betriebskosten finanzieren wir aus Spenden, sonst wäre das gar nicht möglich“, berichtete Wiedenhoff.

Die Leb...

Energieversorgung: Ausbau erneuerbarer Energien in Gemeinde Wrestedt

„90 Millionen Kilowattstunden“, das ist der Ertrag, den der Bürgerwindpark Könau-Ostedt-Suhlendorf an Stromproduktion pro Jahr hervorbringen wird“, so die klare Antwort des Geschäftsführers Jan Holst. Mein Dank auch an Albert Grützmacher, Steffen Knust und Phillipp Momeyer von der Betreibergesellschaft: Bei meinem Besuch in Ostedt erhielt ich umfassend Auskunft von ihnen.

Gemeinsam mit Bürgermeister Max Lemm, Gruppensprecher Torben Schoop und Mitgliedern der CDU-Gemeinderatsfraktion war ich vor Ort, informierte mich über die Energieversorgung in der Gemeinde durch erneuerbare Energien, den Baufortschritt beim Windpark und besuchte auch die Biogasanlage in Gavendorf.

Die Leistung im Windpark wird von sieben Windrädern erbracht, Start ist im Oktober. Für sie wurde ein eigenes Umspannwerk in Könau gebaut, dadurch bieten sich grundsätzlich auch Erweiterungsmöglichkeiten. Das begrüße ich sehr und habe die Betreiber ermutigt, die Potenziale zu nutz...

Fördergelder für Kulturstation Bad Bevensen

11. Juli 2022

Die Kulturstation Bad Bevensen erhält eine Förderung von 19.800 Euro. Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat damit zum dritten Mal einer Projektförderung des Vereins zugestimmt.

Die Gelder sind für das Format „ünnerwegens / Kunst am Knick“ bewilligt und im Rahmen der Förderung der Soziokultur bereitgestellt. Mit ihren verschiedenen Projekten und Angeboten bietet die Kulturstation den Menschen eine Teilhabe an kultureller Vielfalt. Ich freue mich sehr über die Anerkennung und tatkräftige Unterstützung für dieses Wirken im Ministerium.

Gelder für Turnhalle in Altenmedingen

6. Juli 2022

400.000 Euro erhält die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf als Landeszuschuss für die Sanierung der Turnhalle in Altenmedingen. Das ist der höchstmögliche Förderbetrag.

Das Geld stammt aus dem Sportstättensanierungsprogramm, das das Land Niedersachsen für die Jahre 2019 – 2022 aufgelegt hat. In der letzten Förderrunde gingen insgesamt 100 Anträge von Kommunen aus ganz Niedersachsen ein. Nur die Hälfte wurde genehmigt. Ich freue mich daher sehr über die Zustimmung zu dem Förderantrag. Die Turnhalle in Altenmedingen ist Baujahr 1972 und kann mit dieser tatkräftigen Hilfe jetzt saniert werden.

Erneuerbare Energien ermöglichen – Landtag stimmt Gesetzesänderung zu

28. Juni 2022

Künftig kann ein Baudenkmal nicht einfach dazu verwendet werden, den Ausbau erneuerbarer Energien zu stoppen. Es freut mich sehr, dass das geklappt hat. Der niedersächsische Landtag hat soeben der Gesetzesänderung zugestimmt, die ich dazu vorangebracht habe.

Anlass war das OVG-Urteil zum Schutz der Eddelstorfer Mühle, das den Bau von vier Windrädern verbot. Dieses Urteil ist nicht nachvollziehbar. Das wollte ich nicht auf sich beruhen lassen.

Die neue Vorschrift erlaubt in Zukunft den Ausbau erneuerbarer Energien, wenn dadurch entstehende Eingriffe in das Erscheinungsbild eines Baudenkmals nicht oder nur geringfügig sichtbar werden. Der Denkmalschutz bleibt gewahrt und der Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht. Beide Seiten sind in Einklang gebracht und es ist eine solide Rechtsgrundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen.

Schutz und Stärkung für unsere Feuerwehrleute

21. Juni 2022

So wie die niedersächsischen Feuerwehren unsere Bevölkerung schützen, müssen auch die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner bestmöglich geschützt werden. Das fordern wir nicht nur heute, zum Deutschen Feuerwehrtag, sondern jeden Tag aufs Neue und wir wollen an führender Stelle in Niedersachsen dafür sorgen, dass das umgesetzt wird. Wir treten als CDU Niedersachsen mit einem Regierungsprogramm an, in dem sich unser Respekt für die Leistungen der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner widerspiegelt und wir sie gezielt unterstützen und stärken möchten.

Ich will zwei Gesetze ändern

Erneuerbare Energien und Denkmalschutz, das muss in Einklang gebracht werden. Es hat mich sehr geärgert, dass das niedersächsische Denkmalschutzgesetz vor dem OVG zur Verhinderung von Windkraftanlagen geradezu missbraucht wurde. Das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Ich habe deshalb dafür gesorgt, dass das Denkmalschutzgesetz in Niedersachsen kurzfristig geändert und diese Änderung dann ausdrücklich im künftigen Klimaschutzgesetz aufgenommen wird. Anlass ist das Urteil zur Eddelstorfer Mühle, zu deren Schutz der Bau von vier Windrädern verboten wurde. Ich sage dazu klipp und klar: Denkmale sind keine Verhinderungsinstrumente.

Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion bin ich Sprecher für Wissenschaft und Kultur und damit auch für Denkmalschutz zuständig. Im Entwurf des niedersächsischen Klimaschutzgesetzes haben auf mein Wirken hin die Regierungsfraktionen einen Artikel 2 aufgenommen, der die „Änderung des Niedersächsischen ...

Gelder für Klinikbau und Pflege-Ausbildung

15. Juni 2022

5,8 Millionen Euro hat das Land Niedersachsen für den Baufortschritt an der Seepark-Klinik in Bad Bodenteich bewilligt. 15,2 Millionen Euro waren bis jetzt zur Zahlung freigegeben. Für den Neubau der Akutpsychosomatik sind noch weitere 6 Millionen Euro nötig. Die sind abschließend geprüft und stehen ganz oben in der Prioritätenliste.

Wir brauchen eine vielseitige Gesundheitsversorgung im Landkreis Uelzen. Dafür setze ich mich mit Nachdruck ein und es gibt weitere Neuigkeiten:

In die vorrangige Liste aufgenommen ist auch der Ausbau der Krankenpflegeschule des Herz- und Gefäßzentrums in Bad Bevensen in den Räumen der ehemaligen Dohrmann-Förderschule mit 348.000 Euro. Außerdem berät der Ministeriumsauschuss, die Erweiterung der Krankenpflegeschule des Helios-Klinikums in Uelzen mit 1,7 Millionen Euro zu fördern. Die Entscheidung wird in einer der nächsten Sitzungen getroffen. Es wurde jedoch schon deutlich signalisiert, dass d...

Grundschule Gerdau wird Ganztagsschule

10. Juni 2022

Vom neuen Schuljahr an wird die Grundschule Gerdau offene Ganztagsschule. Das niedersächsische Kultusministerium hat soeben die Genehmigung erteilt. Ich habe die Entwicklung aktiv begleitet und freue mich sehr über diese Zusage.

Die Betreuung der Grundschulkinder am Nachmittag in Hort oder Ganztagsschule wird von allen Beteiligten, den Eltern, Schulvertretern und Kommunalpolitikern, in unserer Samtgemeinde auf der Suche nach der besten Lösung unterstützt. Als offene Ganztagsschule ist die Teilnahme der Kinder am Nachmittag frei wählbar. Ich begrüße es sehr, dass wir diese Option künftig bieten können. Die Möglichkeit einer qualifizierten Betreuung der jüngsten Schulkinder auch am Nachmittag ist wichtig für die Familien. Es stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mit dem Schulstandort auch unsere Samtgemeinde.

Schutzschirm gegen die Inflation ist nötig

19. Mai 2022

– und zwar jetzt und nicht erst im Herbst, wie die Ampel-Koalition in Berlin plant. Die Inflation ist auf inzwischen 7,4 Prozent gestiegen. Die CDU-Landtagfraktion fordert eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen, Bürger und der Wirtschaft von den zunehmenden Preissteigerungen.

Der Staat erwartet laut jüngster Steuerschätzung erhebliche Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die durch die Preissteigerungen entstehen. Dieses Geld muss der Staat den Bürgern schnell zurückgeben. Deshalb fordern wir die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und Energie. Außerdem: Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, müssen weiter entlastet werden. Dazu muss die Entfernungspauschale weiter erhöht werden.

„Der Bund muss mit einem Sofort-Entlastungspaket endlich in die Hufe kommen“, bekräftigte Bernd Althusmann als niedersächsischer Wirtschaftsminister in der Landtagssitzung.

Althusmann in Uelzen: Klare Worte und vielseitige Gespräche

Die Uelzenerinnen und Uelzen nutzten die Gelegenheit, mit Bernd Althusmann in lockerer Runde sprechen zu können. Ich freue mich sehr, dass wir unseren CDU-Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf dem Herzogenplatz begrüßen konnten. Ihn bewegt, was den Menschen wichtig ist.

Unterrichtsversorgung an Schulen ist ein zentrales Thema – und hat Vorrang auch bei Althusmann. Als künftiger Ministerpräsident in Niedersachsen möchte er eine Unterrichtsgarantie geben. Zudem Familien stärken, sie beim Erwerb eines Eigenheimes bei der Grunderwerbssteuer entlasten. Jung und Alt sind im Blick. Den älteren Mitmenschen soll ein Landespflegegeld einen würdevollen Lebensabend ermöglichen.

Ganz wichtig im ländlichen Raum und speziell für uns im Landkreis Uelzen: Die Verkehrsanbindungen. Die A 39, aber auch die Bahnverbindungen. Althusmann spricht sich klar für Alpha E aus und verlangt, dass der Bundesverkehrsminister hier endlich Farbe bekennt.

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Treffen in Wieren – Wohnprojekt nimmt Formen an

Eine naturnahe Umgebung und doch mitten im Ort: In Wieren entsteht eine Wohnanlage für ältere Mitmenschen. Der Einladung des CDU-Ortsverbandes zur Besichtigung bin ich gerne gefolgt – ich finde es wichtig, dass Menschen auch im fortgeschrittenen Alter selbstbestimmt in vertrauter Umgebung leben können, aber auch Fürsorge erhalten, wenn sie es möchten. Bauherr Arthur Klauser hat Besonderheiten in diesen Lebenslagen von vornherein berücksichtigt.

Er informierte uns über das Gesamtvorhaben und bauliche Maßnahmen. Rund 20 Teilnehmer kamen zum Rundgang. Ortsvorsitzender Hermann Wegner freute sich, CDU-Mitglieder, Bürgermeister Max Lemm sowie Karl-Heinz Fabian und Hartmut Weissert vom Verein Wieren 2030 begrüßen zu können. Das betreute Wohnen in dieser Anlage mit eigenständigen Wohnungen und bei Bedarf Betreuungsleistungen in Fragen des Alltagslebens trifft bei den örtlichen Vertretern auf große Zustimmung. Alt und Jung sollen im Dorf ihr Zuhause haben können....

Statement Hillmer zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine

Seit heute Morgen wird erstmals seit über 80 Jahren ein Angriffskrieg in Europa geführt. Russland hat die souveräne Ukraine überfallen und wir wissen nicht, wo er Halt macht.

Es ist jetzt höchste Zeit, die Naivität gegenüber Russland abzulegen. Das Anbiedern von größeren Teilen der SPD, der Linkspartei und ebenso der AFD an den russischen Diktator war ein großer Fehler. Diese Appeasement-Politik hat Putin genutzt, sich die Ukraine zu greifen. Die Gretchenfrage für Deutschland heißt: Sind wir bereit, den russischen Gashahn komplett abzudrehen. Denn wir finanzieren maßgeblich diese Kriegsmaschine.

Frieden ist das Wichtigste und Frieden hat einen Preis, den wir 30 Jahre lang vergessen haben.

Das wird u.a. die energiepolitische Diskussion in Deutschland noch einmal völlig neu eröffnen.

Der 24.2.2022 ist ein Wendepunkt der europäischen Geschichte des 21. Jahrhunderts und wir haben die denkbar ungeeignetste Bundesregierung für dies...

Fördergelder für 31 Bushaltestellen im Kreis Uelzen

9. Februar 2022

Rund eine Million Euro erhält der Landkreis vom Land Niedersachsen für Grunderneuerungen und teilweise Neubau von insgesamt 31 Bushaltestellen im Kreisgebiet. Ich freue mich sehr, dass das niedersächsische Verkehrsministerium unseren Landkreis bei der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs so umfangreich unterstützt.

Für Grunderneuerungen sind 220.200 Euro für sechs Haltestellen in Ebstorf bewilligt, 194.700 Euro für acht Haltestellen im Stadtgebiet von Bad Bevensen, 71.677 Euro für zwei Haltestellen in der Gemeinde Altenmedingen, 56.100 Euro für eine Haltestelle in Bad Bodenteich und 78.991 Euro für zwei Haltestellen in der Gemeinde Römstedt. Für Grunderneuerungen und auch Neubau gibt es 122.300 Euro für vier Haltestellen in der Gemeinde Barum und 249.400 Euro für acht Haltestellen in der Stadt Uelzen.

Mit den Förderungen übernimmt das Land drei Viertel der voraussichtlichen Gesamtinvestitionen und damit den H...

Besondere Anerkennung für das Jahrmarkttheater

2. Februar 2022

Das Jahrmarkttheater Bostelwiebeck hat eine besondere Förderung und damit verbundene Anerkennung erhalten: Es gehört zu den freien Theatern in Niedersachsen, für die das Land erstmals eine Spielstättenförderung vergibt: 23.000 Euro fließen nach Bostelwiebeck.

Gleich zu Jahresbeginn wurden mit 24.000 und 25.000 Euro zwei Projektförderungen bewilligt. Und jetzt die Spielstättenförderung. Das unterstreicht den kulturellen Stellenwert, den das Jahrmarkttheater in unserem Landkreis und darüber hinaus in der freien Theaterszene in Niedersachsen einnimmt.

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg: Ich habe mich mit Nachdruck dafür eingesetzt – als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Sprecher für Wissenschaft und Kultur – und die Unterstützung meiner Fraktion erhalten, dass Gelder für Spielstättenförderungen der freien Theater in den Doppelhaushalt des Landes Niedersachsen aufgeno...

Schuldenbremse in Niedersachsen läuft rückwärts

12. Januar 2022

Die Schuldenbremse wirkt!

Erstmals seit fast 25 Jahren läuft die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen rückwärts – mit 22 Euro pro Sekunde. Das ist ein Schuldenabbau von 1,9 Mio. Euro pro Tag! Das haben wir vor allem unserem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers zu verdanken.

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