Aktuelles und Termine

Jüngsten Meldungen zufolge haben sich der Bund, das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn bei der Strecke zwischen Hamburg und Hannover darauf geeinigt, auf eine Neubautrasse zu verzichten und den Bestandsausbau umzusetzen, incl. Generalsanierung. Gibt es sichere Zusagen darüber und dass Neubaupläne dann ruhen werden? Ich habe eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht und fordere baldige Stellungnahme.

Zustimmung und starker Beifall für Sebastian Lechner, Lena Düpont, Henning Otte. Wir wollen unser Land voranbringen – für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem mit ihnen – mit euch!

Dank an die Band AllGeier, Dank an Juliane von der Ohe für die Moderation, Dank an Jana und Christian für die vielen Vorbereitungen. Es war ein toller Abend.

Mehr Entscheidungsfreiheit, Flexibilität, Budgets und Unterstützung für Schulen, für Quereinstieg und einsatzwillige pensionierte Lehrkräfte. Das wird endlich Zeit, Frau Ministerin!

Wir müssen die akute Personalnot in Kitas auffangen: Assistenzkräfte in Randzeiten zulassen, Vertretungsregelungen ausweiten, Azubis schneller ins System. Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion schafft Übergangslösungen für erste Verbesserungen.

Wir brauchen beschleunigte und weniger bürokratische Berufseinstiegsverfahren, Einsatz während der Ausbildung, Stärkung erfahrener Pflegehilfskräfte, bessere Anerkennung internationaler Qualifikationen. Die CDU-Fraktion fordert gezieltes Vorgehen der Landesregierung.

Der Klimaschutz und die Ziele hierfür zu erreichen, ist ein wichtiges, ein zentrales Anliegen der CDU in Land und Bund. Doch Klimaschutz mit der Brechstange, der Schaden statt Nutzen anrichtet, akzeptieren wir nicht und gehen dagegen vor. Im Landtag haben wir soeben eine Fragestunde einberufen und Auskunft verlangt, wie sich Ministerpräsident Weil und die Landesregierung zu dem geplanten Einbauverbot von Heizungen mit fossilen Energieträgern verhält, die der Grüne- Bundesminister Habeck vom nächsten Jahr an strikt einführen will.  

70 Prozent der Niedersachsen heizen ihre Heime mit Gas, 17,8 Prozent mit Heizöl. Irreparable Geräte dürfen nicht gegen baugleiche neue ausgetauscht werden. Alle neuen Heizungen müssen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Ampel-Regierung in Berlin hat diesem Vorhaben zugestimmt und sie lässt alle wesentlichen Fragen unbeantwortet.

Und die Landesregierung? Begrüßt sie den Gesetzesentw...

Vom 1. August 2026 an wird bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stufenweise für alle Kinder im Gundschulalter eingeführt. In einem Antrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, offene, teilgebundene und gebundene Ganztagsangebote zu ermöglichen und dem freien Elternwillen weiterhin Rechnung zu tragen. Es ist baldmöglichst festzulegen, wie der Rechtsanspruch in Niedersachsen konkret umgesetzt werden soll. Ganz wichtig ist die Finanzierung: Der Einsatz der zur Verfügung gestellten Bundesgelder und der Eigenanteil des Landes sind zu regeln. Doch die Landesregierung handelt nicht! Die Kommunen müssen zur Umsetzung konzeptionell, personell und finanziell unterstützt werden. Damit die Bundesmittel für den Ganztagsausbau an Grundschulen fließen, muss Niedersachsen Mittel in Höhe von 30% zur Kofinanzierung sofort bereitstellen. Die Kommunen als Schulträger brauchen endlich Sicherheit. Ihnen droht die Zeit davonzulaufen.

Die rot-grüne Landesregierung darf nicht vor dem Lehrkräftemangel kapitulieren. In Niedersachsen hat die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen einen Durchschnittswert von 96,3 Prozent erreicht. Das ist der niedrigste Wert seit über 20 Jahren. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sichergestellt wird.

Wir haben einen Antrag in den Landtag eingereicht, in dem wir die Landesregierung auffordern, dem Lehrkräftemangel entschlossen zu begegnen. Rekrutierungskonzepte müssen aufgelegt und die Unterrichtsversorgung nachhaltig verbessert werden. Wir unterbreiten dazu eine Reihe konkreter Maßnahmen, zum Beispiel: Bessere Bezahlung der Lehrkräfte, Anreize für mehr Vollzeit statt Teilzeit, die Lehramtsausbildung praxisnaher zu gestalten, um spätere Abbrüche zu vermeiden, Stärkung der Studienseminare vor allem im ländlichen Raum, unterrichtsfremde Aufgaben dauerhaft von nicht lehrendem...

Auf den zuständigen Landesminister der Grünen können wir nicht zählen, er duckt sich weg – jetzt muss der Ministerpräsident handeln! Wegen der massiven Probleme, die wir im Landkreis Uelzen mit der zunehmenden Zahl an Wölfen haben, habe ich Ministerpräsident Stephan Weil geschrieben. Ich bitte ihn dringend darum, die Einladung in unseren Landkreis und die Sorgen der Menschen anzunehmen und sich darum zu kümmern, dass das Land Niedersachsen seine Aufgabe erfüllt, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

An der Grundschule Suderburg ist eine qualifizierte Sozialarbeit notwendig. Gespräche mit der Schulleitung und Elternvertretern belegen dies eindeutig. Ich habe an die Kultusministerin geschrieben und darauf aufmerksam gemacht, dass Suderburg mit der Fakultät für Soziale Arbeit außerdem eine Besonderheit für die Fachkräftesituation bietet.  

Um den Vorteil nutzen zu können, braucht die Schule eine qualifizierte Fachkraft, damit sie in der Lage ist, praktische Ausbildungszeiten der Studierenden anzuerkennen. Das wäre gut für die Studierenden am Ort, vor allem aber gut für die Schule, weil dadurch noch deutlich mehr Sozialarbeit in die Schule kommt.

150 Schülerinnen und Schüler besuchen die Grundschule Suderburg. Mit Beginn des nächsten Schuljahres werden es 180 Kinder sein. Die Schule hat ukrainische Flüchtlingskinder aufgenommen, unter den Schülerinnen und Schülern sind Kinder mit weiterem Migrations- und auch Fluchthintergrund aus anderen Länd...

Es geht um den Schutz der Menschen vor Wölfen und ich lasse nicht zu, dass die rot-grüne Landesregierung bei diesem wichtigen Thema einer Antwort ausweicht. Auf konkrete Einzelfragen hat sie zuvor nur auf den Wolfsmanagementplan verwiesen. Ich möchte eine klare Auskunft und habe erneut eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

Der Wolfsmanagementplan enthält keine Schutzmaßnahmen der Landesregierung für Menschen. Gerade das macht die Anfragen ja erforderlich. Ich möchte hierzu wissen: Welchen über diesen Wolfsmanagementplan hinausgehenden Schutz von Menschen vor Wölfen hält die Landesregierung für notwendig? Wie will die Landesregierung das Vordringen der Wölfe in die Dörfer verhindern?

Die Zahl der Wölfe nimmt ständig zu. Sie trauen sich inzwischen nahe an die Dörfer und seit Jahren schon hinterlassen in unserer Region zahlreiche Wolfsrisse eine schwerwiegende Spur bei Weidetieren und Wildtierbeständen. In diesen Tagen wieder: 13 tote und weitere verletzte Schafe bei Grabau, in Panik liefen viele Tiere aus der Herde auf die Straße.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen und auch, sich für die Etablierung auf Bundesebene einzusetzen. Zentraler Punkt muss sein, dass in Niedersachsen eine Obergrenze für die Anzahl der Wölfe festgelegt wird und regional differenziert Problemwölfe und auch Problemrudel entnommen werden können. Der Rechtsrahmen gibt das her. Wir lassen nicht locker. Rot-Grün muss handeln!

Sie retten Leben, werden aber immer mehr durch Fälle blockiert, die auch ambulant behandelt werden können – das haben Studien bewiesen. Entlastungen sind dringend nötig. Das ambulante System muss stärker eingebunden werden. Unsere CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag eingereicht mit Maßnahmen, die die Zuordnung von Notfällen in die richtige Versorgungsstufe gezielt steuern. Die Landtagsgremien beraten jetzt darüber.   

Im Dezember wurde es von der Ampel-Regierung in Berlin bekanntgegeben, die Länder sind für die Umsetzung zuständig, doch getan hat sich noch nichts. Die CDU-Fraktion hat Rot-Grün heute im Landtag zur Rede gestellt: Wann und wie greift die angekündigte Unterstützung der Nutzer von Öl-, Flüssiggas und Festbrennstoff-Heizungen?

Es würden noch Regelungen des Bundes fehlen, hieß es daraufhin, Programmstart sei für den April angestrebt. Wir werden auf die weitere Entwicklung achten, damit es nicht auf noch längere Zeit bei warmen Worten bleibt!

Sie setzen sich für unsere Sicherheit, für Leib und Leben ein und sind selbst immer mehr in Gefahr: Gewalttaten gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte nehmen drastisch zu. Ein alarmierendes Beispiel ist die jüngste Silvesternacht. Die CDU-Fraktion fordert vom Landtag den Beschluss, dass Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes besser und dauerhaft vor Angriffen geschützt werden müssen und Sofortmaßnahmen zu ergreifen sind.

In unserem Antrag fordern wir, dass die Ereignisse umfassend analysiert und aufgearbeitet werden müssen sowie eine konsequente Verfolgung von Straftaten, Beschleunigung der Strafverfahren und eine vollumfängliche Ausschöpfung des Strafrahmens. Außerdem: Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern auch Angehörige der Feuerwehr und des Rettungsdienstes mit personengebundener Kameratechnik (sogenannte Bodycams) ausgestattet werden können sowie auch alle Einsatzfa...

Für den Neubau der Bahnbrücke zwischen Holdenstedt und Kl. Süstedt sind 387.000 Euro als Fördergelder freigegeben. Ich freue mich sehr über die Zusage, die ich aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium erhalten habe. Auch der Ausbau der Ortsdurchfahrt Eddelstorf, der K 02, wird mit über der Hälfte der veranschlagten Kosten vom Land getragen: 1,055 Million Euro sind als Zuschuss bewilligt. Für die Grunderneuerung und den Neubau von Bushaltestellen gibt es Gelder für acht Haltestellen in Uelzen und sechs in Bad Bevensen. Das Land Niedersachsen hat insgesamt 455.000 Euro als Zuschuss bewilligt und damit 75 Prozent der voraussichtlichen Gesamtkosten. Auch hierfür habe ich die Zusage erhalten.

Für das neue Jahr übersende ich Ihnen meine besten Wünsche, vor allem Gesundheit und Wohlergehen. Ebenso habe ich zum Jahresauftakt einen Wunsch an die Mitglieder und Freunde der CDU: Machen Sie mit, mischen Sie sich ein, um unsere CDU mit nach vorne zu bringen. Die Zeit als Opposition in Niedersachsen nutzen wir für einen Neuanfang und wer Interesse hat, soll gerne daran mitwirken.

„Es muss deutlich werden, wofür die CDU steht“, betonten Sebastian Lechner und Marco Mohrmann. Sie legen großen Wert darauf, dass die CDU bodenständig ist, dass wir im Kontakt mit den Menschen, ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen sind, neue Positionen erarbeiten und das im Team, auch und gerade in der Breite. Jeder in der CDU soll dabei sein und sich einbringen können.

Beide kamen zum politischen Neujahrsempfang unseres Kreisverbandes nach Suhlendorf, um sich unseren Mitgliedern vorzustellen und zu diskutieren. Sebastian Lechner, Landtagsabgeordneter und neuer Fraktionsv...

Die Kinderkliniken und -stationen sind an der Belastungsgrenze. Auch in Uelzen ist die Lage Berichten zufolge angespannt. Grassierende Atemwegsinfektionen gefährden vor allem die Jüngsten. Die Engpässe, die entstehen, müssen sofort überbrückt und ebenso langfristige Hilfe geschaffen werden. Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion fordere ich deshalb von der Landesregierung Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Kinderkliniken und Pflegepersonal. 

Das Personal ist ebenfalls an der Belastungsgrenze und dennoch tun sie alles, um den kranken Kindern jederzeit zu helfen und die bestmögliche Versorgung zukommen zu lassen. Unser Dank gilt allen Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten und den Rettungskräften, die die tägliche Versorgung unserer kranken Kinder sicherstellen. Doch mit Dank allein soll es nicht getan sein.

Als Anerkennung für den geleisteten Einsatz muss das Pflegepersonal in den Kinderkliniken einen Pflegebonus bekommen, denn bisher g...

Es gibt Fördergelder von 90 Prozent – 673.000 Euro hat das Land jetzt freigegeben. Ich freue mich sehr über die Zusage. Ein toller Erfolg und wichtig für die Samtgemeinde, um für den Radverkehr den Lückenschluss Rosche/Suhlendorf zu ermöglichen.

An den bestehenden Fahrradweg von Rosche nach Nateln wird sich ein ebenfalls neuer Radweg entlang der Landesstraße 265 nach Batensen anschließen. Das Land hat hierzu angekündigt, dass der Bau 2024 bis 2025 erfolgen soll. Vom zusätzlichen Radweg von Batensen nach Gr. Ellenberg, den die Samtgemeinde im nächsten Jahr bauen wird, ist für den Radverkehr über einen weiteren Feldweg schließlich Suhlendorf zu erreichen.“

Bei der Landtagswahl konnte ich erneut das Direktmandat für den Wahlkreis Uelzen erreichen. Ich danke ganz herzlich für die Stimmen, für Ihr Vertrauen und setze mich weiterhin mit ganzer Kraft für unsere Heimat ein.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Ampel-Regierung in Berlin, Maßnahmen nicht nur anzukündigen, sondern umzusetzen. Die Bundesregierung ist ohne klaren Kurs. Ihr Versagen gefährdet Wirtschaft, Arbeitsplätze – und nicht nur Wohlstand, sondern für viele Menschen bereits die Existenzgrundlage.

Dagegen helfen nicht hier mal 200 und da mal 300 Euro. Der Bund muss konkrete Vorgaben liefern. Zwei Schwerpunkte sind entscheidend. Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung:

– Verlässliche Energieversorgung:

Wir brauchen alle Energiearten, um jede nötige Kilowattstunde Strom herzustellen. Wir brauchen Strom aus Kohle, eine Laufzeitverlängerung bei der Kernkraft, keine ideologischen Scheuklappen und schon gar nicht eine vermehrte Verstromung von Gas. Die würde Strom und Gas unbezahlbar machen. Wir brauchen tragfähige Lösungen, bis stabile Strukturen bei den erneuerbaren Energien geschaffen sind.

Für Ihre Anliegen stehe ich Ihnen in persönlichen Gesprächen sehr gerne zur Verfügung. Dazu bin ich in:

Altenmedingen, vor Edeka Schwabe:

● Fr., 30.9., 15.30 – 16.30 Uhr     

Bad Bevensen, Fußgängerzone, vor dem Marktplatz:

● Sa., 17.9, 8 – 9.30 Uhr

● Sa., 8.10, 8 – 9.30 Uhr

Bad Bodenteich, vor Edeka:

● Do. 8.9., 15.30 – 16.30 Uhr

● Fr. 7.10., 14.30 – 15.30 Uhr

● Mi., 5.10., 10 – 12 Uhr

Ebstorf, Wochenmarkt:

 ● Fr., 9.9., 8 – 10 Uhr

 ● Fr. 7.10., 10 Uhr – 12 Uhr

Gr. Liedern, vor Bäcker Warnecke:

● Do., 29.9., 7.30 – 8.30 Uhr

Himbergen, vor Edeka Schwabe:

● Fr. 30.9., 14 – 15 Uhr

Eine tolle Stimmung  im Saal und Zustimmung auf der ganzen Linie: Mit der CDU an der Spitze geht es den Menschen im ländlichen Raum besser! Im Bund und ganz klar in Niedersachsen. Wir stehen für eine sachliche Politik, für Lösungen, die tragbar sind, mit Vernunft und ohne Ideologie, mit denen wir die Anforderungen auch für die Zukunftsfähigkeit im Blick haben. Die Menschen können auf uns zählen. Wir wollen am 9. Oktober in Niedersachsen an die Regierung und die Verantwortung übernehmen. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung, Ihre beiden Stimmen bei der Wahl.

Ganz herzlichen Dank an unseren Gastredner Tilman Kuban, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Jungen Union, und unseren Bundestagsabgeordneten Henning Otte für eure Unterstützung, an Juliane von der Ohe für deine Moderation, die Junge Union für eure starke Beteiligung, an das Blasorchester Bad Bevensen für die musikalische Begleitung und an Sie und euch, die vielen Gäste, die kamen und uns...

Für den Neubau des Vereinsheims des TuS Wieren ist eine Finanzierungslücke von 120.000 Euro entstanden.  Das Planungsteam des Sportvereins hat mich informiert. Im Blick haben sie jetzt das Förderprogramm Lebendige Zentren der Städtebauförderung. Sobald der Antrag eingereicht ist, werde ich mich mit Nachdruck dafür einsetzen. Eines muss an dieser Stelle klar gesagt sein: Eine wirkliche Berücksichtigung der kleinen Orte wird es nur mit einer CDU-Regierung in Niedersachsen geben.

Wir freuen uns auf einen tollen Abend in der heißen Phase zur Landtagswahl. Zünftige Musik, Brezeln, Bier und klare Worte: Es kommt einiges auf den Tisch! Sie sind herzlich willkommen. Einlass ab 18.30 Uhr. Bringen Sie gerne Familie und Freunde mit.

Gas ist knapp und teuer wie nie. In dieser Situation fährt die Bundesregierung die Gaskraftwerke noch weiter hoch. Und das aus rein ideologischen Gründen.

Die Zeche dafür zahlen die Bürger mit unnötig hohen Gas- und Strompreisen und nicht wenige zusätzlich mit ihrem Arbeitsplatz.

Soll das so weitergehen?

190 zusätzliche Medizinstudienplätze in Niedersachsen geschaffen (+31%). Landarztquote eingeführt. Neubau der Unikliniken in Göttingen und Hannover vorangetrieben. Einen dritten Standort in Oldenburg gesichert und ausgebaut. Wir wollen nach der Wahl die Regierung in Niedersachsen führen und 200 weitere Medizinstudienplätze schaffen.

Gesundheit ist unser höchstes Gut und Grundvoraussetzung für ein aktives Leben. Alle Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen die modernste medizinische Versorgung zur Verfügung steht, wenn sie krank werden.

Dazu zählt auch, dass diese Versorgung gut erreichbar ist. Daher streben wir in Niedersachsen für die Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Fach- und Allgemeinmedizinerinnen und -medizinern in den ländlichen Räumen und in den Oberzentren unseres Landes an.

5. September 2022

Um unsere Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit in Niedersachsen zu erhalten, sind Digitalprofessuren ein bedeutender Faktor. Unser Ziel ist es, 50 neue Digitalprofessuren einzurichten. Damit stärken wir Forschung, Lehre und Studium und damit auch den Fachkräftestandort Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass die niedersächsischen Hochschulen noch attraktiver für junge lernbegeisterte Menschen aus ganz Deutschland, Europa und der Welt werden.

29. August 2022

„Immer weniger Ackerfläche, immer mehr Menschen, die ernährt werden müssen. Die Landwirtschaft muss leistungsfähig bleiben“ – dafür kämpft unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Für Ernährungssicherheit, sachgerechte Rahmenbedingungen, für den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe und einen starken ländlichen Raum. Auf meine Einladung sprach sie auf dem Hof von Estorff in Veerßen.

Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zum Gespräch mit der Ministerin. Die Landwirtschaft mitsamt den vor- und nachgelagerten Bereichen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber – in Niedersachsen und in unserem Landkreis.

Für einen Großteil unserer aktuellen Krisen liegen die Lösungen bei der Land- und Forstwirtschaft. In Niedersachsen muss das Landwirtschaftsministerium in unserer, in CDU-Hand sein, mit Barbara Otte-Kinast als Ministerin.

25. August 2022

Ein extremer Preisanstieg bei Gas um das Sechsfache in der Stadt Uelzen, angekündigte Erhöhungen auch im Kreisgebiet sowie Preissteigerungen bei Strom – das will ich nicht auf sich beruhen lassen.

Bei der Gasumlage kommen jeden Tag neue Hiobsbotschaften ans Licht und verunsichern die Menschen in Stadt und Kreis Uelzen. Die Gasumlage muss weg! Große Unternehmen wie Lufthansa oder Commerzbank wurden auch nicht von ihren Kunden gerettet, hier hat die frühere Bundesregierung mit Steuergeldern eingegriffen.

Ich fordere außerdem, dass die Mehrwertsteuer auch auf Strom von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird: Beim Strom werden inzwischen Preise von über 70 Cent pro Kilowattstunde genannt. Hier muss gegengelenkt werden. Selbst bei einer Mehrwertsteuer von 7 Prozent bleiben dem Staat durch die Preisanstiege mehr Milliarden Euro als er zuvor b...

17. August 2022

Die Preissteigerungen im Bausektor sind so enorm, dass es in Bienenbüttel große Sorgen wegen der Errichtung des Mehrzweckzentrums gab. Weit über eine Million Euro an Mehrkosten kann keine Gemeinde einfach mal stemmen. Ich habe mich mit dem niedersächsischen Bauministerium in Verbindung gesetzt und heute die Zusage erhalten: „Es gibt einen Nachschlag in Höhe von 1,26 Million Euro.“

Wichtig war, dass das Ministerium schnell reagiert. Die weitere Planung und Umsetzung des Projekts hängt entscheidend davon ab. Mit den zuvor bewilligten 4,6 Millionen Euro für die Gesamtmaßnahme stehen nun insgesamt 5,86 Millionen Euro aus der Städtebauförderung zur Verfügung. Damit hat die Gemeinde eine seriöse Grundlage für die weitere Finanzplanung.

15. August 2022

Die Sprachförderung in Kitas muss fortgesetzt werden und das Bundesprogramm erhalten bleiben. Da lasse ich nicht locker und habe die volle Unterstützung der CDU Niedersachsen. Bei uns in Stadt und Landkreis Uelzen sind 18 Kitas betroffen, wenn die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP meint, ihnen vom nächsten Jahr an die Gelder für die Sprachförderung streichen zu müssen – unvernünftiger geht’s gar nicht! Unsere Sprach-Kitas leisten wichtige Arbeit und das müssen sie weiter tun können.

Es trifft uns direkt in den Sprach-Kitas in der Ripdorfer Straße, der Niendorfer Straße, der Veerßer Straße, der Zimmermannstraße, der Tivolistraße, Eichelberg in Gr. Liedern, der Industriestraße in Westerweyhe, der Ripdorfer Straße und der Gartenstraße des DRK in Uelzen sowie in Wriedel, Ebstorf und Bad Bevensen und in den Sprach-Kitas in Suhlendorf, in Rosche sowie in den evangelisch-lutherischen Kitas in Bad Bodenteich, Oldenst...

11. August 2022

Das Land Niedersachsen wird die Baukosten für den geplanten Bürgerradweg zwischen Oetzendorf und Kl. Hesebeck nach rechtskräftigem Planfeststellungsbeschluss zu 100 Prozent tragen. Diese Zusage habe ich persönlich von unserem niedersächsischen Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann erhalten.

Vor Ort wird alles getan, um das Vorhaben voranzubringen. Bei Minister Althusmann habe ich mich deshalb nicht nur für die Finanzhilfe eingesetzt, sondern auch dafür, dass die Entscheidung zügig getroffen wird. Ich danke dem Minister, dass das Vorhaben sofort nach den ersten Gesprächen berücksichtigt und die Finanzierung für die Baukosten jetzt zugesagt wurde.

Althusmann begrüßt den Bau des Bürgerradweges und spricht dem dazu gegründeten örtlichen Verein ausdrücklich seine Anerkennung für das herausragende bürgerliche Engagement und seinen Dank an die Stadt Bad Bevensen und die Gemeinde Weste für deren Mitwirkung aus.

Der...

Auf der Zielgeraden zur Landtagswahl freue ich mich über eine starke Unterstützung: Der Platz an der Burg Bodenteich war rundum besetzt. Mit dem CDU-Kreisverband hatte ich zum Wahlkampfauftakt eingeladen und hieß als Gastredner ganz herzlich willkommen: David McAllister. Unser früherer Ministerpräsident ist seit einigen Jahren Europaabgeordneter und in führenden Funktionen im Einsatz.

Die Bedeutung der Landwirtschaft tritt in diesen Zeiten besonders deutlich hervor. Vom Grünen Bundeslandwirtschaftsminister wird sie nach wie vor verkannt. Wichtig für uns im ländlichen Raum sind zudem Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch hier müssen wir in entscheidender Position sein, um das voranzubringen.

Die jüngsten Ereignisse machen zusätzliche Schwerpunkte in der Europapolitik erforderlich: McAllister: Eine Gesundheitsunion ist nötig und der Verletzlichkeit der EU durch die Abhängigkeit von Lieferwegen muss entgegengewirkt werden. Zum Ukra...

Der Rohbau ist in Arbeit – alles liegt im Zeitplan. Doch wenn es ab Frühjahr nächsten Jahres weitergehen soll, der Innenausbau ansteht, ist zusätzliches Geld nötig. Die Baupreise sind dermaßen gestiegen, dass für den Neubau der Akutpsychosomatik der Seepark Klinik in Bad Bodenteich ein weiterer Finanzbedarf von rund 30 Prozent entstanden ist. Die Klinik hat mich um Hilfe gebeten. Ich bin heute hingefahren, um mit dem Geschäftsführer Ulrich Fernim das weitere Vorgehen zu beraten. Ich habe ihm zugesichert, dass ich mich beim Land Niedersachsen für weitere Fördergelder einsetzen werde.

27 Millionen Euro sind für den gesamten Neubau ursprünglich als Zuschuss des Landes bewilligt. Das ist eine Förderquote von 90 Prozent der gesamten zuwendungsfähigen Investitionskosten. Ich halte diese Quote auch bei einer weiteren Förderung für angebracht. Es gibt einen großen Bedarf an Behandlungsplätzen in der Seepark Klinik, an ihren speziellen Therapien, aber auch an a...

Heute war ich zu Besuch bei der Uelzener Tafel und sprach mit dem neuen Vereinsvorsitzenden Kurt Wiedenhoff. Die Tafel ist für bedürftige Menschen eine wichtige Stütze – gerade bei den jetzigen Preissteigerungen. Ich wollte Näheres zur aktuellen Lage wissen.

„Die Zahl der Hilfesuchenden hat sich im Laufe dieses Jahres verdoppelt“, so Kurt Wiedenhoff. Mit 60 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern werden inzwischen 140 Familien und 100 Alleinstehende einmal pro Woche am Bohldamm mit Lebensmitteln versorgt, hinzu kommen rund 130 Familien und Alleinstehende in vereinzelten Außenstellen. 200 Stunden ehrenamtliche Arbeit werden dafür geleistet. Der Kühltransporter, mit dem an sechs Tagen in der Woche kreisweit die Lebensmittel von größeren Anbietern eingesammelt werden, ist in die Jahre gekommen. „Die Neuanschaffung ebenso wie die gesamten Betriebskosten finanzieren wir aus Spenden, sonst wäre das gar nicht möglich“, berichtete Wiedenhoff.

Die Leb...

„90 Millionen Kilowattstunden“, das ist der Ertrag, den der Bürgerwindpark Könau-Ostedt-Suhlendorf an Stromproduktion pro Jahr hervorbringen wird“, so die klare Antwort des Geschäftsführers Jan Holst. Mein Dank auch an Albert Grützmacher, Steffen Knust und Phillipp Momeyer von der Betreibergesellschaft: Bei meinem Besuch in Ostedt erhielt ich umfassend Auskunft von ihnen.

Gemeinsam mit Bürgermeister Max Lemm, Gruppensprecher Torben Schoop und Mitgliedern der CDU-Gemeinderatsfraktion war ich vor Ort, informierte mich über die Energieversorgung in der Gemeinde durch erneuerbare Energien, den Baufortschritt beim Windpark und besuchte auch die Biogasanlage in Gavendorf.

Die Leistung im Windpark wird von sieben Windrädern erbracht, Start ist im Oktober. Für sie wurde ein eigenes Umspannwerk in Könau gebaut, dadurch bieten sich grundsätzlich auch Erweiterungsmöglichkeiten. Das begrüße ich sehr und habe die Betreiber ermutigt, die Potenziale zu nutz...

11. Juli 2022

Die Kulturstation Bad Bevensen erhält eine Förderung von 19.800 Euro. Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat damit zum dritten Mal einer Projektförderung des Vereins zugestimmt.

Die Gelder sind für das Format „ünnerwegens / Kunst am Knick“ bewilligt und im Rahmen der Förderung der Soziokultur bereitgestellt. Mit ihren verschiedenen Projekten und Angeboten bietet die Kulturstation den Menschen eine Teilhabe an kultureller Vielfalt. Ich freue mich sehr über die Anerkennung und tatkräftige Unterstützung für dieses Wirken im Ministerium.

6. Juli 2022

400.000 Euro erhält die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf als Landeszuschuss für die Sanierung der Turnhalle in Altenmedingen. Das ist der höchstmögliche Förderbetrag.

Das Geld stammt aus dem Sportstättensanierungsprogramm, das das Land Niedersachsen für die Jahre 2019 – 2022 aufgelegt hat. In der letzten Förderrunde gingen insgesamt 100 Anträge von Kommunen aus ganz Niedersachsen ein. Nur die Hälfte wurde genehmigt. Ich freue mich daher sehr über die Zustimmung zu dem Förderantrag. Die Turnhalle in Altenmedingen ist Baujahr 1972 und kann mit dieser tatkräftigen Hilfe jetzt saniert werden.

28. Juni 2022

Künftig kann ein Baudenkmal nicht einfach dazu verwendet werden, den Ausbau erneuerbarer Energien zu stoppen. Es freut mich sehr, dass das geklappt hat. Der niedersächsische Landtag hat soeben der Gesetzesänderung zugestimmt, die ich dazu vorangebracht habe.

Anlass war das OVG-Urteil zum Schutz der Eddelstorfer Mühle, das den Bau von vier Windrädern verbot. Dieses Urteil ist nicht nachvollziehbar. Das wollte ich nicht auf sich beruhen lassen.

Die neue Vorschrift erlaubt in Zukunft den Ausbau erneuerbarer Energien, wenn dadurch entstehende Eingriffe in das Erscheinungsbild eines Baudenkmals nicht oder nur geringfügig sichtbar werden. Der Denkmalschutz bleibt gewahrt und der Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht. Beide Seiten sind in Einklang gebracht und es ist eine solide Rechtsgrundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen.

21. Juni 2022

So wie die niedersächsischen Feuerwehren unsere Bevölkerung schützen, müssen auch die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner bestmöglich geschützt werden. Das fordern wir nicht nur heute, zum Deutschen Feuerwehrtag, sondern jeden Tag aufs Neue und wir wollen an führender Stelle in Niedersachsen dafür sorgen, dass das umgesetzt wird. Wir treten als CDU Niedersachsen mit einem Regierungsprogramm an, in dem sich unser Respekt für die Leistungen der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner widerspiegelt und wir sie gezielt unterstützen und stärken möchten.

Erneuerbare Energien und Denkmalschutz, das muss in Einklang gebracht werden. Es hat mich sehr geärgert, dass das niedersächsische Denkmalschutzgesetz vor dem OVG zur Verhinderung von Windkraftanlagen geradezu missbraucht wurde. Das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Ich habe deshalb dafür gesorgt, dass das Denkmalschutzgesetz in Niedersachsen kurzfristig geändert und diese Änderung dann ausdrücklich im künftigen Klimaschutzgesetz aufgenommen wird. Anlass ist das Urteil zur Eddelstorfer Mühle, zu deren Schutz der Bau von vier Windrädern verboten wurde. Ich sage dazu klipp und klar: Denkmale sind keine Verhinderungsinstrumente.

Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion bin ich Sprecher für Wissenschaft und Kultur und damit auch für Denkmalschutz zuständig. Im Entwurf des niedersächsischen Klimaschutzgesetzes haben auf mein Wirken hin die Regierungsfraktionen einen Artikel 2 aufgenommen, der die „Änderung des Niedersächsischen ...

15. Juni 2022

5,8 Millionen Euro hat das Land Niedersachsen für den Baufortschritt an der Seepark-Klinik in Bad Bodenteich bewilligt. 15,2 Millionen Euro waren bis jetzt zur Zahlung freigegeben. Für den Neubau der Akutpsychosomatik sind noch weitere 6 Millionen Euro nötig. Die sind abschließend geprüft und stehen ganz oben in der Prioritätenliste.

Wir brauchen eine vielseitige Gesundheitsversorgung im Landkreis Uelzen. Dafür setze ich mich mit Nachdruck ein und es gibt weitere Neuigkeiten:

In die vorrangige Liste aufgenommen ist auch der Ausbau der Krankenpflegeschule des Herz- und Gefäßzentrums in Bad Bevensen in den Räumen der ehemaligen Dohrmann-Förderschule mit 348.000 Euro. Außerdem berät der Ministeriumsauschuss, die Erweiterung der Krankenpflegeschule des Helios-Klinikums in Uelzen mit 1,7 Millionen Euro zu fördern. Die Entscheidung wird in einer der nächsten Sitzungen getroffen. Es wurde jedoch schon deutlich signalisiert, dass d...

10. Juni 2022

Vom neuen Schuljahr an wird die Grundschule Gerdau offene Ganztagsschule. Das niedersächsische Kultusministerium hat soeben die Genehmigung erteilt. Ich habe die Entwicklung aktiv begleitet und freue mich sehr über diese Zusage.

Die Betreuung der Grundschulkinder am Nachmittag in Hort oder Ganztagsschule wird von allen Beteiligten, den Eltern, Schulvertretern und Kommunalpolitikern, in unserer Samtgemeinde auf der Suche nach der besten Lösung unterstützt. Als offene Ganztagsschule ist die Teilnahme der Kinder am Nachmittag frei wählbar. Ich begrüße es sehr, dass wir diese Option künftig bieten können. Die Möglichkeit einer qualifizierten Betreuung der jüngsten Schulkinder auch am Nachmittag ist wichtig für die Familien. Es stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mit dem Schulstandort auch unsere Samtgemeinde.

19. Mai 2022

– und zwar jetzt und nicht erst im Herbst, wie die Ampel-Koalition in Berlin plant. Die Inflation ist auf inzwischen 7,4 Prozent gestiegen. Die CDU-Landtagfraktion fordert eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen, Bürger und der Wirtschaft von den zunehmenden Preissteigerungen.

Der Staat erwartet laut jüngster Steuerschätzung erhebliche Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die durch die Preissteigerungen entstehen. Dieses Geld muss der Staat den Bürgern schnell zurückgeben. Deshalb fordern wir die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und Energie. Außerdem: Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, müssen weiter entlastet werden. Dazu muss die Entfernungspauschale weiter erhöht werden.

„Der Bund muss mit einem Sofort-Entlastungspaket endlich in die Hufe kommen“, bekräftigte Bernd Althusmann als niedersächsischer Wirtschaftsminister in der Landtagssitzung.

Die Uelzenerinnen und Uelzen nutzten die Gelegenheit, mit Bernd Althusmann in lockerer Runde sprechen zu können. Ich freue mich sehr, dass wir unseren CDU-Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf dem Herzogenplatz begrüßen konnten. Ihn bewegt, was den Menschen wichtig ist.

Unterrichtsversorgung an Schulen ist ein zentrales Thema – und hat Vorrang auch bei Althusmann. Als künftiger Ministerpräsident in Niedersachsen möchte er eine Unterrichtsgarantie geben. Zudem Familien stärken, sie beim Erwerb eines Eigenheimes bei der Grunderwerbssteuer entlasten. Jung und Alt sind im Blick. Den älteren Mitmenschen soll ein Landespflegegeld einen würdevollen Lebensabend ermöglichen.

Ganz wichtig im ländlichen Raum und speziell für uns im Landkreis Uelzen: Die Verkehrsanbindungen. Die A 39, aber auch die Bahnverbindungen. Althusmann spricht sich klar für Alpha E aus und verlangt, dass der Bundesverkehrsminister hier endlich Farbe bekennt.

Eine naturnahe Umgebung und doch mitten im Ort: In Wieren entsteht eine Wohnanlage für ältere Mitmenschen. Der Einladung des CDU-Ortsverbandes zur Besichtigung bin ich gerne gefolgt – ich finde es wichtig, dass Menschen auch im fortgeschrittenen Alter selbstbestimmt in vertrauter Umgebung leben können, aber auch Fürsorge erhalten, wenn sie es möchten. Bauherr Arthur Klauser hat Besonderheiten in diesen Lebenslagen von vornherein berücksichtigt.

Er informierte uns über das Gesamtvorhaben und bauliche Maßnahmen. Rund 20 Teilnehmer kamen zum Rundgang. Ortsvorsitzender Hermann Wegner freute sich, CDU-Mitglieder, Bürgermeister Max Lemm sowie Karl-Heinz Fabian und Hartmut Weissert vom Verein Wieren 2030 begrüßen zu können. Das betreute Wohnen in dieser Anlage mit eigenständigen Wohnungen und bei Bedarf Betreuungsleistungen in Fragen des Alltagslebens trifft bei den örtlichen Vertretern auf große Zustimmung. Alt und Jung sollen im Dorf ihr Zuhause haben können....

Seit heute Morgen wird erstmals seit über 80 Jahren ein Angriffskrieg in Europa geführt. Russland hat die souveräne Ukraine überfallen und wir wissen nicht, wo er Halt macht.

Es ist jetzt höchste Zeit, die Naivität gegenüber Russland abzulegen. Das Anbiedern von größeren Teilen der SPD, der Linkspartei und ebenso der AFD an den russischen Diktator war ein großer Fehler. Diese Appeasement-Politik hat Putin genutzt, sich die Ukraine zu greifen. Die Gretchenfrage für Deutschland heißt: Sind wir bereit, den russischen Gashahn komplett abzudrehen. Denn wir finanzieren maßgeblich diese Kriegsmaschine.

Frieden ist das Wichtigste und Frieden hat einen Preis, den wir 30 Jahre lang vergessen haben.

Das wird u.a. die energiepolitische Diskussion in Deutschland noch einmal völlig neu eröffnen.

Der 24.2.2022 ist ein Wendepunkt der europäischen Geschichte des 21. Jahrhunderts und wir haben die denkbar ungeeignetste Bundesregierung für dies...

9. Februar 2022

Rund eine Million Euro erhält der Landkreis vom Land Niedersachsen für Grunderneuerungen und teilweise Neubau von insgesamt 31 Bushaltestellen im Kreisgebiet. Ich freue mich sehr, dass das niedersächsische Verkehrsministerium unseren Landkreis bei der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs so umfangreich unterstützt.

Für Grunderneuerungen sind 220.200 Euro für sechs Haltestellen in Ebstorf bewilligt, 194.700 Euro für acht Haltestellen im Stadtgebiet von Bad Bevensen, 71.677 Euro für zwei Haltestellen in der Gemeinde Altenmedingen, 56.100 Euro für eine Haltestelle in Bad Bodenteich und 78.991 Euro für zwei Haltestellen in der Gemeinde Römstedt. Für Grunderneuerungen und auch Neubau gibt es 122.300 Euro für vier Haltestellen in der Gemeinde Barum und 249.400 Euro für acht Haltestellen in der Stadt Uelzen.

Mit den Förderungen übernimmt das Land drei Viertel der voraussichtlichen Gesamtinvestitionen und damit den H...

2. Februar 2022

Das Jahrmarkttheater Bostelwiebeck hat eine besondere Förderung und damit verbundene Anerkennung erhalten: Es gehört zu den freien Theatern in Niedersachsen, für die das Land erstmals eine Spielstättenförderung vergibt: 23.000 Euro fließen nach Bostelwiebeck.

Gleich zu Jahresbeginn wurden mit 24.000 und 25.000 Euro zwei Projektförderungen bewilligt. Und jetzt die Spielstättenförderung. Das unterstreicht den kulturellen Stellenwert, den das Jahrmarkttheater in unserem Landkreis und darüber hinaus in der freien Theaterszene in Niedersachsen einnimmt.

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg: Ich habe mich mit Nachdruck dafür eingesetzt – als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Sprecher für Wissenschaft und Kultur – und die Unterstützung meiner Fraktion erhalten, dass Gelder für Spielstättenförderungen der freien Theater in den Doppelhaushalt des Landes Niedersachsen aufgeno...